AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 10. August 2022)

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der

Gilde Versandshop eG
Grüne Straße 40-42

60316 Frankfurt am Main

Tel. +49 800 - 69 44533
E-Mail: info@gilde-shop.de

Vorstand: Anton Wahl, Sabine Steidinger
Aufsichtsratsvorsitzender: Hans-Joachim Hähnel

Registergericht: Amtsgericht Frankfurt

Genossenschaftsregisternummer: GnR 8232
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 309048717

 

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir mit Kunden aufgrund von Bestellungen über unseren Onlineshop auf gilde-shop.de abschließen. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB (nachfolgend alleine: „Unternehmer“) als auch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend alleine: „Verbraucher“).

1.3 Wir widersprechen der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers.

1.4 Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

1.5 Wir beliefern ausschließlich Kunden mit Sitz in Deutschland und Österreich an ihre jeweils inländischen Lieferadressen. Innergemeinschaftliche Lieferungen an Unternehmer setzen eine qualifiziert bestätigte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer voraus. Ansonsten wird die deutsche Mehrwertsteuer berechnet. Bei Änderungen verpflichtet sich der Unternehmer, diese umgehend an uns zu melden.

 

§ 2 Registrierung

2.1    Für die Nutzung unseres Onlineshops kann jeder Kunde ein Kundenkonto anlegen.

2.2    Bei der Registrierung für das Kundenkonto hat der Kunde seinen Namen, seine Anschrift und eine E-Mail-Adresse anzugeben. Für den späteren Zugang zum Kundenkonto hat der Kunde ein Passwort anzugeben. Des Weiteren muss der Kunde sein widerrufliches Einverständnis zur allgemeinen Datenschutzerklärung sowie zu den Informationen zur Weitergabe von Kundendaten an ein Mitglied der Gilde Versandshop eG geben.

2.3    Bei der Registrierung hat der Kunde, der Unternehmer ist, seine Unternehmereigenschaft zu erklären sowie seine Firma und seine Umsatzsteuer-ID anzugeben. Hat der Kunde, der Unternehmer ist, keine Umsatzsteuer-ID, so hat er durch Anklicken eines entsprechenden Kästchens seine Registrierung als Unternehmer zu bestätigen und durch eine vorgehaltene Upload-Funktion andere Nachweise seiner Unternehmereigenschaft zur Verfügung zu stellen (z.B. Gewerbeschein, Vereinsregisterauszug, Handwerkskarte etc.). Nach der Registrierung prüfen wir, ob die Angaben zu der Unternehmereigenschaft zutreffend sind. Dies geschieht durch eine automatisierte Prüfung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder durch Prüfung der zur Verfügung gestellten Nachweise.

2.4    Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Wir können die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Die in unserem Onlineshop präsentierten Warenangebote sind unverbindlich und keine Angebote im Rechtssinne.

3.2 Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ leitet der Kunde den Checkout-Vorgang ein. Bestellt der Kunde als Gast, hat er im ersten Checkout-Schritt seinen Namen, seine Adresse und seine E-Mail-Adresse anzugeben. Des Weiteren hat der Kunde anzugeben, ob er als Privatkunde oder als Geschäftskunde bestellt. Bei einer Bestellung als Geschäftskunde gilt Ziffer 2.3 entsprechend. Im zweiten Checkout-Schritt hat der Kunde die Zahlungs- und Versandart zu wählen und ggf. entsprechende Angaben zu machen. Verfügt der Kunde bereits über ein Kundenkonto, kann der Nachweis der Unternehmereigenschaft sowie die Angabe der Adress-, Zahlungs- und Versanddaten durch die Anmeldung im Kundenkonto erfolgen. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten im dritten Checkout-Schritt auf einer Übersichtsseite zusam­mengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine au­tomatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestä­tigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusen­dung einer separat per Mail versendeten Auftragsbestätigung oder durch Liefe­rung der Ware zustande.

3.3 Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Bestätigung des „Speichern“-Buttons am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach Ab­gabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken oder auch später je­derzeit über die Funktion „Mein Konto“ einsehen. Ferner werden wir dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbe­dingungen nach Abgabe seiner Bestellung spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung stellen.

3.4 Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung in dem Onlineshop getätigten Angaben (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich an die im Impressum genannten Kontaktdaten mitzuteilen.

§ 4 Preise und Zahlung

4.1 Preisangaben

4.1.1 Für nicht angemeldete Nutzer (Gastbestellung) und angemeldete Verbraucher werden die in unserem Onlineshop genannten Preise als Gesamtpreise, d.h. inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer aber exklusive Versandkosten, angezeigt. Etwaige Versandkosten werden dem Verbraucher vor dem verbindlichen Abschluss der Bestellung angezeigt.

4.1.2 Für angemeldete Unternehmer werden die in unserem Onlineshop genannten Preise als Nettopreise, d.h. exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten und ggf. Mindermengenzuschlag. Die anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer sowie etwaige Versandkosten und ggf. Mindermengenzuschlag zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer werden dem Unternehmer vor dem verbindlichen Abschluss der Bestellung angezeigt.

4.2 Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten und für Genossenschaftsmitglieder ggf. ein Mindermengenzuschlag. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten und ggf. einen Mindermengenzuschlag.

4.3 Kreditkartenabrechnungen sowie die Abwicklung des Kaufs auf Rechnung werden durchgeführt von PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt am Main, Germany, Sitz der Gesellschaft: Frankfurt am Main, Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 116860, Geschäftsführer: Niklaus Santschi, Frank Hartmann, Roland Schaar,  Björn Hoffmeyer, Payone ist ein Unternehmen von Worldline und der DSV-Gruppe (Deutscher Sparkassenverlag).

4.4 Abhängig von Bonität, Auftragsgegenstand, Auftragsvolumen und Auftragslauf­zeit behalten wir uns vor, eine Zahlungsweise vorzuschreiben.

4.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig gegen uns festgestellten Forderungen zu. Bei Verbrauchern gilt dies nicht für Ansprüche, die dem Verbraucher auf Grund der Ausübung seines Widerrufsrechts (§ 8 dieser AGB) zustehen. Zur Ausübung eines Zu­rückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferung

5.1 Erfüllungsort für unsere Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist der Lagerort der Ware, von welchem aus sie zum Versand gebracht wird.

5.2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn

- die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestim­mungszwecks verwendbar ist,

- die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist,

- diese bereits im Warenkorb angezeigt werden, weil aus unterschiedlichen La­gern versendet wird und

- dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kos­ten bereit).

5.3    Die Versandart und die Verpackung obliegen unserem pflichtgemäßen Ermes­sen.

5.4    Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet. § 447 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

5.5    Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Unternehmer über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist). Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem die Ware Versand bereit ist und wir dem Kunden dies angezeigt haben.

5.5 Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschä­den oder sonstige versicherbaren Risiken versichert.

5.6 Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich zurücker­statten.

§ 6 Prüf- und Rügepflichten

6.1 Die gelieferte Ware ist von dem Unternehmer unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Unternehmer genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach Erhalt der Ware eine schriftliche Mängelrüge zugeht.

6.2 Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Ware als vom Unternehmer genehmigt, wenn uns die Mängelrüge nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Unternehmer bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

6.3    Auf unser Verlangen ist die beanstandete Ware frachtfrei an uns zurückzusen­den. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Ver­sandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

6.4 Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1   Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

7.2 Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware weiterverkaufen und weiterverarbeiten. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.

7.3 Im Falle des Weiterverkaufs der Vorbehaltsware tritt der Unternehmer seine Forde­rungen aus dem Weiterverkauf bereits jetzt an uns ab. Die Abtretung ist be­schränkt auf die Höhe unserer Forderung sowie ggf. in den Fällen gemäß den Ziffern 7.4 und 7.5 auf unseren Miteigentumsanteil. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung so lange berechtigt, als er sich uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug befindet.

7.4 Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Unternehmer nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, dem Unternehmer gehörenden oder mit nicht durch einen verlängerten Eigentumsvorbehalt gesicherten Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das alleinige Eigentum an der neuen Sache. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, ebenfalls unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

7.5 Entsteht durch Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen eine neue Sache, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen vermischten Sachen. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

7.6 Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Unternehmer unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen.

§ 8 Gesetzliches Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

8.1 Das Widerrufsrecht gilt für alle Bestellungen, die ein Verbraucher über unseren Online-Shop tätigt. Ausgenommen sind Bestellungen von:

a) Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

b) versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

c) versiegelten Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Vorgenannte Bestellungen sind von dem Widerrufsrecht nur dann ausgeschlossen, wenn im Online-Shop ein gesonderter Hinweis zum Ausschluss erfolgt ist.

8.2 Widerrufsbelehrung

8.2.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Für den Fall, dass Sie mehrere Waren in einem einheitlichen Bestellvorgang bestellt haben, beträgt die Frist vierzehn Tag ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gilde Versandshop eG, Grüne Straße 40-42, 60316 Frankfurt am Main) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8.2.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem nachweislich das Produkt zurückgeschickt wurde. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

8.2.3 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Gilde Versandshop eG, Grüne Straße 40-42, 60316 Frankfurt am Main, E-Mail: info@gilde-shop.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

§ 9 Gewährleistungsrechte

9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

9.2.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt sowie bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

9.2.2 Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt sowie bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht).

§ 10 Schadensersatzhaftung

10.1 Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

10.2 Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für ein­fache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

10.3 Sofern wir gem. 10.1 für eine einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertrags­schluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.

10.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.

10.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

§ 11 Datenschutz

Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Onlineangebot abrufbaren Datenschutzerklärung.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutsch­land unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.12.2 Soweit dieser Vertrag mit einem Unternehmer geschlossen wird, ist Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag Frankfurt am Main. Jede Partei ist jedoch auch berechtigt, den anderen vor dem allgemein für die beklagte Partei zuständigen Gericht zu verklagen.

12.3 Hat der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

12.4 Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags werden die Parteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende wirksame Ersatzregelung treffen.

Speichern

Zuletzt angesehen